{"id":3808,"date":"2014-09-24T03:39:03","date_gmt":"2014-09-24T01:39:03","guid":{"rendered":"http:\/\/wordpress.p235598.webspaceconfig.de\/?page_id=3808"},"modified":"2015-10-14T15:22:37","modified_gmt":"2015-10-14T13:22:37","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.prosoft.de\/shop\/ueber-uns\/agbs\/","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des ProSoft Webshops (www.prosoft.de\/shop\/)<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1. Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Die nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr Verk\u00e4ufe von Waren und sonstige Leistungen durch die ProSoft GmbH, B\u00fcrgermeister-Graf-Ring 10, 82538 Geretsried, Deutschland (nachfolgend \u201eVerk\u00e4ufer\u201c genannt) gleich ob diese Gesch\u00e4fte online oder offline abgeschlossen werden.<\/li>\n
  2. Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltigen Fassung.<\/li>\n
  3. Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der K\u00e4ufer werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdr\u00fccklich zugestimmt haben. Die Durchf\u00fchrung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.<\/li>\n
  4. Die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmern i.S.d. \u00a7\u00a7 14, 310 Abs.1 BGB sowie juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und Non-Profit Organisationen (nachfolgend \u201eKunde\u201c genannt).<\/li>\n
  5. Es gelten jeweils nur unsere aktuell g\u00fcltigen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Dies gilt auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Kunden.<\/li>\n<\/ol>\n

    \u00a7 2. Registrierung als Kunde<\/strong><\/p>\n

      \n
    1. Sie haben neben Direktbestellungen die M\u00f6glichkeit, ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde unseres Handelssystems registrieren zu lassen. Teilnahmeberechtigt sind ausschlie\u00dflich Kreise wie sie \u00a7 1 Abs.4 unserer Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen aufgef\u00fchrt werden.<\/li>\n
    2. Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind von Ihnen vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df anzugeben. Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen Ihrer pers\u00f6nlichen Daten sind von Ihnen eigenverantwortlich einzutragen.<\/li>\n
    3. Das von Ihnen gew\u00e4hlte Passwort ist unter allen Umst\u00e4nden geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen.<\/li>\n
    4. Durch die Registrierung erkl\u00e4ren Sie Ihr generelles Einverst\u00e4ndnis, dass der Verk\u00e4ufer Ihre Daten zum Zwecke der optimalen Auftragsabwicklung und zur Information \u00fcber Updates und Neuerungen speichern darf. Wenn Sie dies nicht w\u00fcnschen, dann teilen Sie uns das bitte per Post oder per Mail an info@prosoft.de <\/a>mit. Der Schutz personenbezogener Daten hat bei uns oberste Priorit\u00e4t. Daten werden Dritten nur zum Zwecke der Lizenzierung bei Software im geforderten Umfang weitergegeben.<\/li>\n<\/ol>\n

      \u00a7 3. Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n

        \n
      1. Wir verkaufen unsere Waren und sonstigen Leistungen ausschlie\u00dflich an Unternehmer i.S.d. \u00a7 14 BGB, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und Non-Profit Organisationen.<\/li>\n
      2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.<\/li>\n
      3. Unsere Angebote und Auftragsbest\u00e4tigungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer positiven Bonit\u00e4tspr\u00fcfung des Kunden und vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgem\u00e4\u00dfer Selbstbelieferung.<\/li>\n
      4. Leistungsbeschreibungen in Katalogen, Datenbl\u00e4ttern sowie auf den Webseiten des Verk\u00e4ufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.<\/li>\n
      5. Zeichnungen, Abbildungen, Ma\u00dfe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdr\u00fccklich im Vertrag vereinbart wird.<\/li>\n
      6. Alle Angebote gelten \u201esolange der Vorrat reicht\u201c, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im \u00dcbrigen bleiben Irrt\u00fcmer vorbehalten.<\/li>\n
      7. Soweit zus\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit einer Online-Bestellung eingerichtet ist, geben Sie bereits am Ende des Bestellvorgangs durch Klick auf den Button \u201eKaufen\u201c ein verbindliches Vertragsangebot ab. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verk\u00e4ufer dieses Angebot annimmt. Dies geschieht ausschlie\u00dflich durch eine entsprechende Auftragsbest\u00e4tigung, mit der der Verk\u00e4ufer die Annahme Ihrer Bestellung best\u00e4tigt und nicht schon durch die Bestellbest\u00e4tigung im Online-Shop.<\/li>\n<\/ol>\n

        \u00a7 4. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Abtretung<\/strong><\/p>\n

          \n
        1. Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung ma\u00dfgeblich sind. Es besteht daher grunds\u00e4tzlich kein Anspruch darauf, Waren zu fr\u00fcher oder sp\u00e4ter geltenden, g\u00fcnstigeren Preisen zu erhalten. Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen f\u00fcr Ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch ber\u00fccksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.<\/li>\n
        2. Unsere Preise sind in EURO angegeben und verstehen sich netto, „ab Werk“ zuz\u00fcglich der bei Lieferung g\u00fcltigen Umsatzsteuer, Kosten f\u00fcr Transport und Verpackung.<\/li>\n
        3. Zahlungen auf Rechnung sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug f\u00e4llig. \u00dcberschreitet der Kunde die einger\u00e4umten Zahlungsfristen, so ist der Verk\u00e4ufer – unbeschadet weitergehender Rechte – berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 8% p.a. \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz gem. BGB zu fordern. Alle offenen Forderungen werden im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sofort zur Zahlung f\u00e4llig.<\/li>\n
        4. Die Erf\u00fcllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist Ihnen nur gestattet, wenn Ihre Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder vom Verk\u00e4ufer anerkannt sind. Au\u00dferdem sind Sie zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/li>\n<\/ol>\n

          \u00a7 5 Leistungspflicht, Lieferbedingungen, Lieferverz\u00f6gerung, Annahmeverzug<\/strong><\/p>\n

            \n
          1. Der Verk\u00e4ufer erf\u00fcllt seine Leistungspflichten aus den mit dem Kunden geschlossenen Kaufvertr\u00e4gen durch Lieferung der Waren ab Lager Geretsried.<\/li>\n
          2. Vom Verk\u00e4ufer angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich und gelten stets nur ann\u00e4hernd, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rt wurden. Bei Versendung der Ware bezieht sich der Liefertermin auf den Zeitpunkt der \u00dcbergabe an die Transportperson. Sofern kein Fixgesch\u00e4ft vereinbart ist, d\u00fcrfen auch verbindliche Liefertermine um eine Woche \u00fcberschritten werden, ohne dass wir in Verzug geraten.<\/li>\n
          3. Verz\u00f6gert sich die Lieferung infolge h\u00f6herer Gewalt oder anderer, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Wir (Verk\u00e4ufer) informieren den Kunden unverz\u00fcglich \u00fcber den Eintritt und die voraussichtliche Dauer eines solchen Leistungshindernisses. Wird die Leistung aufgrund einer falschen oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert, sind wir zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt.<\/li>\n
          4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung dem K\u00e4ufer im Einzelfall zumutbar ist.<\/li>\n
          5. Unsere Leistungspflicht beschr\u00e4nkt sich bis zur \u00dcbergabe der Ware(n) an das Versand- bzw. Transportunternehmen auf den in unserem Lager verf\u00fcgbaren Vorrat von Waren des gleichen Typs und der gleichen Bezeichnung. Eine Beschaffungspflicht besteht dar\u00fcber hinaus nicht. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Nachbestellung gleicher Waren beim Vorlieferanten.<\/li>\n
          6. Der Kunde tr\u00e4gt die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung auch wenn wir (Verk\u00e4ufer) die Versendung selbst durchf\u00fchren oder beauftragen.<\/li>\n
          7. Soweit nach der Verpackungsverordnung zul\u00e4ssig, nehmen wir Transportverpackungen und alle sonstigen Verpackungen nicht zur\u00fcck. F\u00fcr die Entsorgung der Verpackungen hat der Kunde auf eigene Kosten zu sorgen.<\/li>\n<\/ol>\n

            \u00a7 6 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n

              \n
            1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware(n) pfleglich zu behandeln, insbesondere sie vor Sch\u00e4den zu bewahren. Im Schadensfall kommt der Kunde f\u00fcr Sch\u00e4den in H\u00f6he des Neuwerts auf.<\/li>\n
            2. Sie sind berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu verkaufen. Sie treten uns jedoch bereits jetzt s\u00e4mtliche Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung sicherungshalber in H\u00f6he des vollen Rechnungsbetrages ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt, sofern er die Voraussetzungen f\u00fcr die Weiterleitung der eingenommenen Betr\u00e4ge an uns geschaffen hat und solange nicht die Voraussetzungen der Bestimmung \u00fcber Anspruchsgef\u00e4hrdung (\u00a7 321 BGB) eintreten. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. Auf unser Verlangen ist der Kunde zur Offenlegung der Abtretung und zur Herausgabe der f\u00fcr die Geltendmachung der Forderung erforderlichen Unterlagen und Informationen an uns verpflichtet.<\/li>\n
            3. Wir (Verk\u00e4ufer) verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % \u00fcbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.<\/li>\n
            4. \u00dcber Vollstreckungsma\u00dfnahmen in die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat uns der Kunde unverz\u00fcglich schriftlich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention (z.B. Einleitung einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7771 ZPO) notwendigen Unterlagen zu unterrichten.<\/li>\n<\/ol>\n

              \u00a7 7 Gew\u00e4hrleistung, Beschaffenheit der Waren<\/strong><\/p>\n

                \n
              1. Geringf\u00fcgige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialst\u00e4rke und Ausf\u00fchrung der Ware sind vorbehalten und f\u00fchren nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.<\/li>\n
              2. F\u00fcr die vereinbarte Beschaffenheit der Waren \u00fcbernehmen wir keine Garantie i.S.d \u00a7 443 BGB.<\/li>\n
              3. Der Kunde hat die Ware unverz\u00fcglich nach Lieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns diesen unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens 1 Woche nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel sp\u00e4ter, so muss die Anzeige unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens 1 Woche nach Erkennbarkeit des Mangels f\u00fcr den Kunden, gemacht werden.<\/li>\n
              4. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde bei Bestehen einer Herstellergarantie verpflichtet, vor unserer Inanspruchnahme die Durchsetzung der Anspr\u00fcche aus der Herstellergarantie gegen\u00fcber dem Hersteller ernsthaft au\u00dfergerichtlich zu versuchen. Wir werden den Kunden hierbei unterst\u00fctzen. Im \u00dcbrigen bleiben die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden unber\u00fchrt.<\/li>\n
              5. Soweit der K\u00e4ufer von uns mangelhafte Ware erhalten hat, ist er im Rahmen der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsbestimmungen berechtigt, Nacherf\u00fcllung zu verlangen. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung endg\u00fcltig fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg\u00fctung verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Des Weiteren k\u00f6nnen dem Kunden Schadensersatzanspr\u00fcche zustehen. F\u00fcr diese gelten die in \u00a7 8 dargestellten Einschr\u00e4nkungen.<\/li>\n
              6. Im Falle des R\u00fccktritts hat sich der Kunde die bis zum R\u00fccktritt gezogenen Gebrauchsvorteile anrechnen zu lassen. Der Gebrauchsvorteil f\u00fcr die Zeit bis zum R\u00fccktritt wird anteilig auf der Grundlage des Kaufpreises und der \u00fcblichen Gesamtnutzungsdauer der Ware errechnet, es sei denn die Nutzung war aufgrund des Mangels nur eingeschr\u00e4nkt oder gar nicht m\u00f6glich. Der Nachweis eines geringeren oder h\u00f6heren Gebrauchsvorteils bleiben beiden Parteien unbenommen. Ein unerheblicher Mangel berechtigt den Kunden nicht zum R\u00fccktritt vom Vertrag.<\/li>\n
              7. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche verj\u00e4hren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahr\u00fcbergang. In der Bearbeitung einer Mangelanzeige des Kunden durch uns ist kein Anerkenntnis des Mangels zu sehen. Die Bearbeitung einer Mangelanzeige f\u00fchrt nur zur Hemmung der Verj\u00e4hrung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen daf\u00fcr vorliegen. Ein Neubeginn der Verj\u00e4hrung tritt dadurch nicht ein. Dies gilt auch wenn wir auf Mangelanzeige des Kunden eine Nacherf\u00fcllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vornehmen. Eine Nachbesserung kann ausschlie\u00dflich auf die Verj\u00e4hrung des die Nachbesserung ausl\u00f6senden Mangels und evtl. im Wege der Nachbesserung neu entstandene M\u00e4ngel Einfluss haben. Die Rechte des Kunden gem. \u00a7\u00a7 478, 479 BGB bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n
              8. Im Falle des R\u00fccktritts hat sich der Kunde die bis zum R\u00fccktritt gezogenen Gebrauchsvorteile anrechnen zu lassen. Der Gebrauchsvorteil f\u00fcr die Zeit bis zum R\u00fccktritt wird anteilig auf der Grundlage des Kaufpreises und der \u00fcblichen Gesamtnutzungsdauer der Ware errechnet, es sei denn die Nutzung war aufgrund des Mangels nur eingeschr\u00e4nkt oder gar nicht m\u00f6glich. Der Nachweis eines geringeren oder h\u00f6heren Gebrauchsvorteils bleiben beiden Parteien unbenommen. Ein unerheblicher Mangel berechtigt den Kunden nicht zum R\u00fccktritt vom Vertrag.<\/li>\n<\/ol>\n

                \u00a7 8. allgemeine Schadensersatzhaftung<\/strong><\/p>\n

                  \n
                1. Der Verk\u00e4ufer haftet f\u00fcr Sch\u00e4den die auf einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung unserer Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen bis zu einem Maximalwert von EUR 25.000,00.<\/li>\n
                2. Dar\u00fcber hinaus haften wir uneingeschr\u00e4nkt nach den gesetzlichen Vorschriften f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, wenn der Kunde auf deren Einhaltung vertrauen durfte und deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht. Unsere Haftung f\u00fcr die fahrl\u00e4ssige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschr\u00e4nkt. F\u00fcr alle \u00fcbrigen Sch\u00e4den ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt.<\/li>\n
                3. Unsere Haftung wegen einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit des Kunden bleibt unber\u00fchrt. Gleiches gilt f\u00fcr eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/li>\n
                4. Wir (Verk\u00e4ufer) haften nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, f\u00fcr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den des Kunden.<\/li>\n
                5. Wird die Ware(n) nur zu Testzwecken installiert oder genutzt, ist eine Haftung durch den Verk\u00e4ufer ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n

                  \u00a7 9. R\u00fcckgaberecht, R\u00fccksendungen<\/strong><\/p>\n

                    \n
                  1. Dem Kunden steht ein vertragliches R\u00fcckgaberecht grunds\u00e4tzlich nicht zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn wir ihm ein R\u00fcckgaberecht ausdr\u00fccklich und schriftlich einger\u00e4umt haben. Ein Anspruch auf Einr\u00e4umung eines R\u00fcckgaberechts besteht in keinem Fall. Warenr\u00fccksendungen ohne vorherige Vereinbarung eines R\u00fcckgaberechts werden ausnahmslos abgelehnt. Wird dem Kunden von uns ein R\u00fcckgaberecht einger\u00e4umt, so gilt dieses nur f\u00fcr bereits bezahlte Ware. Ausgenommen von jedem R\u00fcckgaberecht ist individuell hergestellte, konfigurierte, angepasste, bearbeitete, Aktions-, Ausverkaufs-, als solche bezeichnete auslaufende, ausgelaufene oder sonstige vom aktuellen Serienstandard abweichende Ware. Das einger\u00e4umte R\u00fcckgaberecht erlischt sp\u00e4testens 2 Wochen nach Erhalt der Ware und kann wirksam nur ausge\u00fcbt werden durch fristgerechte R\u00fccksendung. Ma\u00dfgeblich ist das Eintreffen der Ware bei uns.<\/li>\n
                  2. Software muss original verpackt und unge\u00f6ffnet, einschlie\u00dflich Datentr\u00e4ger und Dokumentation frei Haus zur\u00fcckgesandt werden. Wird die Software elektronisch versandt, dann muss der Kunde uns den Lizenzschl\u00fcssel nebst einer Best\u00e4tigung zur\u00fccksenden, dass er die Software nicht mehr nutzt und von seinen Systemen gel\u00f6scht hat. Die Best\u00e4tigung muss durch eine zeichnungsberechtigte Person beim Kunden unterschrieben werden.<\/li>\n
                  3. Bei Hardware-R\u00fccksendungen m\u00fcssen die gelieferten Ger\u00e4te einschlie\u00dflich Zubeh\u00f6r, Dokumentationen und vollst\u00e4ndiger Originalverpackung in unver\u00e4ndertem, insbesondere unbesch\u00e4digtem Neuzustand vom Kunden frei Haus an den Verk\u00e4ufer zur\u00fcckgesandt werden.<\/li>\n
                  4. Die R\u00fccksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dieser wird in seinem eigenen Interesse den sichersten Transportweg w\u00e4hlen und f\u00fcr eine ausreichende Versicherung sorgen. Teilr\u00fcckgaben von Lieferungen bed\u00fcrfen gesonderter Vereinbarung.<\/li>\n<\/ol>\n

                    Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtszust\u00e4ndigkeit, salvatorische Klausel<\/strong><\/p>\n

                      \n
                    1. \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.<\/li>\n
                    2. F\u00fcr die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und internationalen Kaufrechts (EKG und EAG).<\/li>\n
                    3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand und Erf\u00fcllungsort unser Gesch\u00e4ftssitz in Geretsried. F\u00fcr alle \u00fcbrigen K\u00e4ufer ist der ausschlie\u00dfliche Gerichtsstand und Erf\u00fcllungsort ebenfalls Geretsried.<\/li>\n
                    4. Der Verk\u00e4ufer ist jedoch berechtigt, den Kunden an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.<\/li>\n
                    5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im \u00dcbrigen nicht ber\u00fchrt.<\/li>\n
                    6. Die Vertragssprache ist Deutsch<\/li>\n
                    7. Die Unwirksamkeit von Bestimmungen in diesen Vertragsbedingungen oder einer sonst zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder sonstiger Vereinbarungen. Die Parteien sind bei sonst zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmungen verpflichtet an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen solche wirksamen Bestimmungen zu setzen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmungen m\u00f6glichst nahe kommen.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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